§ 1 Dienste und Betreiber

Der Betreiber Gutschi.Net e.U. (nachfolgend „Gutschi.Net“) stellt eine Internetplattform unter www.greendrive.at (i.d.F. „Greendrive“) zur teilautomatisierten Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung. Fahrer und Mitfahrer geben die geplante/gesuchte Strecke auf Greendrive bekannt, welches ein Routenmatching durchführt und Fahrern mögliche Mitfahrer bzw. vice versa Mitfahrern mögliche Fahrer vorschlägt. Eine Vermittlung kommt dann zustande, wenn sowohl Fahrer als auch Mitfahrer diese auf Greendrive bestätigen.

§ 2 Beförderungsvertrag

Gutschi.Net führt selbst keine Fahrten durch und wird selbst nicht Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag entstehen ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer. Gutschi.Net sichert keine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu und spricht keine Garantie dafür aus. Gutschi.Net haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die tatsächliche Durchführung einer Fahrt.

§ 3 Benutzer

3. Die Nutzung von Greendrive setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. Gutschi.Net führt keine Überprüfung der Identität von Nutzern durch, lediglich die angegebene Telefonnummer wird via SMS-Bestätigung überprüft.

§ 4 Pflichten des Fahrers

Der Fahrer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (Führerschein) und Haftpflichtversicherung sein. Er darf zum Fahrtantritt nicht fahruntüchtig sein. Die Einhaltung einschlägiger anwendbarer gesetzlicher Regelungen, wie etwa der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder der Personenbeförderung oder entsprechende gesetzliche Regelungen bei Fahrten im Ausland, obliegen dem Fahrer.

§ 5 Haftungsausschluss

Gutschi.Net übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus einer auf der Internetplattform vermittelten Mitfahrgelegenheit ergeben. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden jeder Art, vor allem für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden und unabhängig davon, ob diese dem Nutzer oder auch Dritten entstehen. Insbesondere übernimmt Gutschi.Net keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Beförderungsvertrages.

§ 6 Verbot kommerzieller Nutzung

Die auf Greendrive veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, in Mitfahrangeboten oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen (z.B. versteckte Werbung in Text eines Mitfahrangebotes). Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmefällen, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Gutschi.Net gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet. Gutschi.Net weist ferner darauf hin, dass eine Beförderung mit Personenkraftwagen bereits dann konzessionspflichtig ist, wenn der Fahrpreis in Summe über den Betriebskosten für die Fahrt liegt.

§ 7 Verbot der Nutzung von Bussen und ähnlichen Fahrzeugen

Auf Internetplattform dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von Gutschi.Net keine Fahrten in Fahrzeugen, die für mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (z.B. Busse etc.), angeboten werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Eintreffen des Widerrufs in der Mailbox office@greendrive.at oder die Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:

Gutschi.Net e.U., Kärntnerstrasse 7b, 8020 Graz

§ 9 Änderung der AGB

Gutschi.Net behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt Gutschi.Net dem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Der Benutzer muss den neuen AGB beim nächsten Login auf der Greendrive zustimmen. Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, stehen dem Nutzer die auf Greendrive angebotenen Services nicht mehr zur Verfügung.

§ 10 Sonstiges

Für den Fall allfälliger Rechtsstreitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand das am Sitz von Gutschi.Net sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand: 16.12.2013, Versionsnummer 1