TERMS OF SERVICE

by Greendrive Mobility GmbH (FN 495504h)

(in German)

I. Geschäftsgegenstand

Greendrive Mobility GmbH (FN 495504h) nachstehend als “Greendrive” bezeichnet ist die Betreiberin einer Internetplattform unter https://greendrive.at. Darüber hinaus greifen diverse von Greendrive entwickelte Apps auf diese Internetplattform zu. Diese Fahrgemeinschaftsplattform dient dazu, teilautomatisierte Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Fahrer und Mitfahrer geben die geplante / gesuchte Strecke auf https://greendrive.at bekannt; es wird danach ein Routenmatching durchgeführt und Fahrern mögliche Mitfahrer bzw. diversen Mitfahrer mögliche Fahrer vorgeschlagen. Eine Vermittlung kommt dann zustande, wenn sowohl Fahrer als auch Mitfahrer diese auf https://greendrive.at bestätigen.

Die Nutzungsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Es ist zu beachten, dass Greendrive zu keinem Zeitpunkt als Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung gilt, die zwischen Fahrern und Mitfahrern geschlossen wird.

Mit der Anmeldung als Nutzer auf https://greendrive.at wird bestätigt, dass diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich gelesen und akzeptiert wurden.

II. Bedingungen für die Nutzung

Die Plattform kann von Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, genutzt werden. Die Nutzung der Plattform für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ist mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zulässig.

Die Anmeldung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf der Plattform ist nicht zulässig. Mit dem Zugriff auf die Plattform, der Nutzung oder Registrierung wird bestätigt, dass 18. Lebensjahr vollendet zu haben (bzw. bestätigt, dass die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt).

III. Verpflichtungen aller Nutzer

Es besteht gegenüber Greendrive die Verpflichtung, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben während der Vertragsbeziehungen zu Greendrive auf dem neuesten Stand zu halten.

Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, das Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben.

Greendrive kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der bekanntgegebenen Daten garantieren.

Greendrive behält sich das Recht vor nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung einen Nutzer auszuschließen (bzw. zu entfernen), sofern wahrheitswidrige Angaben gemacht werden oder der Nutzer die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht einhält.

IV. Vertragspartner des Beförderungsvertrages

Greendrive führt selbst keine Fahrten durch und wird selbst nicht Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag entstehen ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer. Greendrive sichert keine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu und spricht keine Garantie dafür aus. Greendrive haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die tatsächliche Durchführung einer Fahrt.

V. Verpflichtungen der Fahrer

Keine gewerbliche Nutzung

Die Anmeldung als Fahrer darf nur erfolgen, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Der Fahrer verfügt über eine gültige Fahrerlaubnis.
2. Das Fahrzeug steht im Eigentum des Fahrers oder wird von ihm mit ausdrücklicher Erlaubnis des Halters genutzt.
3. Der Fahrer ist berechtigt das Fahrzeug für Mitfahrgelegenheiten zu nutzen.
4. Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung.
5. Es besteht kein Fahrverbot, z.B. aus medizinischen Gründen.
6. Das Fahrzeug, das für die Fahrt genutzt wird, ist ein PKW mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen.
7. Es werden nicht mehr Plätze angeboten, als die im Fahrzeug verfügbaren Plätze.
8. Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurt zugelassen ist.
9. Das Fahrzeug verfügt über einen guten Betriebszustand und verfügt über eine gültige Prüfplakette nach den einschlägigen kraftfahrrechtlichen Vorschriften.
10. Der Fahrer ist verpflichtet, sämtliche für das Führen von Fahrzeugen und die Teilnahme am Straßenverkehr geltenden Regelungen (wie z.B. StVO etc.) einzuhalten.
11. Der vom Mitfahrer zu bezahlende Kostenbeitrag wird vom Fahrer unter seiner alleinigen Verantwortung bestimmt. Es ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen um damit Gewinn zu erzielen. Es besteht die Verpflichtung, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung der Fahrer von den Mitfahrern verlangt, auf die Betriebskosten des PKW zu beschränken, die effektiv für die Fahrt entstehen. Andernfalls trägt der Fahrer alleine das Risiko sowie die Konsequenzen daraus, dass die Fahrt eine nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (BGBl.Nr. 112/1996 idgF) oder anderen Gesetzen verbotene Beförderung darstellen kann.
12. Sämtliche Teilnehmer an der Plattform verpflichten sich dazu, die Leistungen von Greendrive ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder gewerblichen Zwecken zu nutzen.
13. Der Fahrer hat den eigenen durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen. Er ist alleine für die Berechnung der für die Fahrt entstandenen Kosten und zur Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von den Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die effektiv entstanden sind (unter Ausschluss des eigenen Kostenanteils).
14. Greendrive behält sich das Recht vor, Nutzer zu sperren, die ein von einen Berufskraftfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug (Taxi oder Dienstwagen) einsetzen und daher Anlass oder Vermutung besteht, die Plattform könnte zur Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden.

VI. Verpflichtungen der Mitfahrer

Die Mitfahrer verpflichten sich,

1. während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, sodass die Konzentration und das Fahren des Fahrers und die Ruhe der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigt werden sowie das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren.
2. Den Fahrer im Falle einer Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Dem Fahrer den vereinbarten Kostenbeitrag zu bezahlen.
4. Während der Fahrt keinerlei Artikel, gefährliche Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.

VII. Haftungsumfang und Rolle von Greendrive

Fahrer und Mitfahrer handeln in eigener Verantwortung. Greendrive übernimmt als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt; dies gilt insbesondere für das Vorliegen und Eintreffen einer der folgenden Umstände:

1. falsche Angaben, die vom Fahrer oder sonstigen Personen in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden
2. bei Stornierung oder Änderung der Fahrt
3. Zahlungsausfall des Kostenbeitrages seitens eines Mitfahrers
4. das Verhalten der Nutzer der Plattform vor oder nach der Fahrt

VIII. Nutzungsbedingungen / Vereinbarungsgrundlage / Änderung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Nutzern und der von Greendrive angebotenen Leistungen. Weitere Dokumente insbesondere Hinweise auf der Plattform dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.

Greendrive behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung und der geänderten Rechtslage anzupassen. Der Benutzer muss den neuen Nutzungsbedingungen beim nächsten Login zustimmen. Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, stehen dem Nutzer die angebotenen Services nicht zur Verfügung.

IX. Gerichtsstand

Für allfällige Rechtsstreitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand das am Sitz von Greendrive sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine ausführungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Partei am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

XI. Betrieb und Verfügbarkeit der Plattform

Greendrive versucht soweit wie möglich den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Datenmigration, Updates oder sonstigen technischen Gegebenheiten zu Ausfällen kommen. Greendrive behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen vorübergehend oder dauerhaft vollständig oder teilweise zu ändern oder auszusetzen.

XII. Personenbezogene Daten, veröffentlichte Inhalte, Datenschutzerklärung

Die Nutzer gewähren, um die Bereitstellung der Serviceleistungen von Greendrive zu ermöglichen, Greendrive eine nichtexklusive Benutzungslizenz der Inhalte und Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes von den Nutzern bereitgestellt werden. Diese Nutzungslizenz gilt für die Dauer der Vertragsbeziehungen zu Greendrive.

Greendrive wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten der Nutzer erheben und verarbeiten.

Greendrive Mobility GmbH, Reininghausstraße 13a, 8020 Graz
Stand: 29.11.2018, Versionsnummer 2